Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB")

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten im Rahmen eines zwischen der Goyago GmbH, Schlesienstraße 31, 65824 Schwalbach am Taunus, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 9545, - im Folgenden „Systemanbieter“ genannt– und dem in Ziff. 2 bezeichneten Abonnenten -im Folgenden „Abonnent“ genannt- abgeschlossenen Mietvertrages über ein von dem Systemanbieter bereitgestelltes Fahrrad, E-Bike sowie sonstiges Zubehör.

 

1. Allgemeines

Der Systemanbieter betreibt ein Vermietsystem für Fahrräder und E-Bikes, nachfolgend als „Bike“ bezeichnet, sowie für sonstiges Zubehör (Schloss, Helm, Korb, Gepäcktasche, Kindersitz oder -anhänger etc.). Die Vermietung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Systemanbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

 

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1 Der Systemanbieter vermietet Bikes ausschließlich an Privatpersonen, nachfolgend „Abonnent“ genannt. Der Abonnent ist Verbraucher, soweit der Zweck der Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Eine Vermietung zum Zwecke der gewerblichen Nutzung ist ausgeschlossen.

2.2 Der Abonnent muss das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

2.3 Ein Vertrag kommt entweder durch schriftlichen Mietvertragsabschluss oder durch eine Online-Bestellung über die Internetseite „www.ride-abo.de“ zustande. Im Fall der Online-Bestellung kann der Abonnent nach erfolgreicher Registrierung auf der Website aus dem Sortiment des Systemanbieters ein oder mehrere Bikes (nachfolgend „das Bike“) auswählen und dieses über einen sogenannten Bestell-Button in einen sogenannten Warenkorb legen. In einem weiteren Schritt kann er die im Rahmen der Registrierung hinterlegte Rechnungs- und Lieferadresse bestätigen und die gewünschte Zahlart auswählen. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen und ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages/Abonnements über ein Bike abgegeben. Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird dem Abonnenten noch einmal eine Zusammenfassung seiner Bestellung einschließlich der Angabe des Gesamtpreises (bestehend aus monatlichem Mietpreis, Servicepauschale, Transportkosten für Zustellung und Abholung, Zubehör und Mehrwertsteuer) und der von ihm eingegebenen Daten angezeigt. Er kann die Bestellung überprüfen und ggf. durch Anklicken der Schaltflächen Korrekturen vornehmen. Der Abonnent erhält im Anschluss an die Bestellung eine E-Mail, in der die Bestellung durch den Systemanbieter bestätigt wird (Bestellbestätigung), diese Bestellbestätigung stellt gleichzeitig die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages dar. Soweit im Fall der Online-Bestellung bei Übergabe des Bikes noch ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen und dem Abonnenten ein Ausdruck des Vertragstexts nebst AGB übergeben wird, dient dieser lediglich der Bestätigung des Vertragsinhaltes sowie der Protokollierung der Übergabe des Bikes.

2.4 Der Systemanbieter behält sich vor, vor und nach der Annahme des Vertrags jederzeit eine Bonitätsprüfung des Abonnenten vorzunehmen. Sollte diese Bonitätsprüfung ein zu hohes Risiko eines Zahlungsausfalls ergeben, ist der Systemanbieter zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

 

3. Vertragslaufzeit und -beendigung

 

3.1  Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe des/der Bike(s).

3.2 Die Mindestlaufzeit des Mietvertrages beträgt zwei Monate ab dem Tag der Übergabe des/der Bike(s). Der Mietvertrag kann vom Abonnenten oder dem Systemanbieter mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende frühestens zum Ablauf des letzten Monats der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Die Laufzeit verlängert sich automatisch immer um einen weiteren Monat, wenn der Mietvertrag nicht vom Abonnenten oder dem Systemanbieter mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird. Eine Kündigung vor Übergabe des Bikes durch den Abonnenten ist ausgeschlossen. Die Kündigung bedarf für Ihre Gültigkeit der Textform.

3.3 Der Systemanbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn

3.3.1 eine Legitimationsprüfung bei Übergabe des Bikes nicht möglich ist oder diese nicht die Identität des Abonnenten bestätigt;

3.3.2 der Abonnent mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mindestens dreißig (30) Tage in Verzug ist;

3.3.3 eine Bonitätsprüfung die Verschlechterung der ursprünglich festgestellten oder angenommenen Bonität ergibt;

3.3.4 der Abonnent das Bike entgegen den Nutzungsbestimmungen gem. Ziff. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt;

3.3.5 das Bike während der Vertragslaufzeit dem Abonnenten gestohlen wird.

3.4. Wenn der Abonnent mehrere Bikes gemietet hat oder zwischen dem Systemanbieter und dem Abonnenten mehrere Mietverträge bestehen, hat der Systemanbieter das Recht, alle Mietverträge fristlos zu kündigen, wenn er zur fristlosen Kündigung auch nur eines Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist.

 

4. Lieferung, Übergabe und Rückgabe

4.1 Das/die Bike(s) sowie das sonstige Zubehör werden dem Abonnenten an einen nach Vertragsabschluss mit dem Kundenservice des Systemanbieters zu vereinbarenden Ort („Übergabeort“) und Zeit zu den im Mietvertrag schriftlich oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Preisen geliefert. Übergabeort kann die Wohnanschrift des Abonnenten sein. Sämtliche überlassenen Teile verbleiben im Eigentum des Systemanbieters.

4.2 Die Übergabe erfolgt auch bei zuvor erfolgtem Online-Vertragsabschluss nur nach Unterzeichnung eines schriftlichen Mietvertrages und Überprüfung der Legitimation des Abonnenten, die beispielsweise durch Vorlage eines gültigen Personalausweises erfolgen kann. Kann eine Legitimation nicht überprüft werden, wird das Bike nicht übergeben. Der Systemanbieter ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Der Abonnent ist verpflichtet, dem Systemanbieter jegliche Änderungen seiner persönlichen Angaben (beispielsweise Adressänderung nach Umzug) während der Mietdauer unverzüglich mitzuteilen. Der schriftliche Mietvertrag dient im Falle des zuvor erfolgten Online-Vertragsabschlusses der Bestätigung des Vertragsinhaltes und der Protokollierung der Übergabe des Bikes.

4.3 Der Abonnent ist verpflichtet, das/die Bike(s) und das überlassene sonstige Zubehör nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer am Übergabeort zu einem mit dem Kundenservice des Systemanbieters zu vereinbarendem Zeitpunkt zu üblichen Geschäftszeiten zu den im Mietvertrag schriftlich oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Preisen zurückzugeben. Mit dem Kundenservice kann auch ein anderer Ort zur Rückgabe vereinbart werden. Das Fortsetzen des Gebrauchs verlängert das Mietverhältnis nicht. Der § 545 BGB findet keine Anwendung.

4.4 Erfolgt die Rückgabe nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, hat der Abonnent mit jedem angefangenen Tag eine Nutzungsentschädigung in Höhe der umzurechnenden vereinbarten Vergütung je Tag zu zahlen und einen darüberhinausgehenden Schaden zu ersetzen, sofern der Abonnent die Verzögerung zu verantworten hat.

 

5. Vergütung, Zahlung und Zahlungsverzug

5.1 Für die Dauer der Vertragslaufzeit ist der Abonnent verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen. Die Berechnung der Mietpreise erfolgt zu den im Mietvertrag schriftlich oder auf der Website angegebenen und im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Preisen. Diese verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erfolgt die Übergabe während eines laufenden Monats, so ist der Mietpreis für diesen Monat anteilsmäßig zu entrichten.
5.2 Das Mietentgelt ist jeweils monatlich nach erfolgter Rechnungsstellung mittels des im Mietvertrag oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Zahlungsweges zur Zahlung fällig. Zur Zahlungsabwicklung bedient sich der Systemanbieter des Payment Service der PAYONE MERCHANT-ACCOUNT Plattform des Zahlungsdienstleisters PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel.
5.3 Die Rechnungsstellung erfolgt für den ersten Monat nach Übergabe des Bikes und sodann monatlich im Voraus. Die Rechnung wird dem Abonnenten in elektronischer Form übermittelt.
5.4 Die Rechnungen des Systemanbieters sind sofort ohne Abzug fällig.
5.5 Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, behält sich der Systemanbieter das Recht vor, eine Inkassostelle mit der Einziehung zu beauftragen. Alle dadurch entstehenden Kosten (insbesondere Verwaltungs- und Inkassokosten) gehen zu Lasten des Abonnenten.

 

 

6. Nutzungsvorschriften

6.1 Der Abonnent hat das/die Bike(s) und das etwaig mit angemietete sonstige Zubehör sorgsam und im Rahmen der bei derartigen Fahrzeugen üblichen Nutzung schonend und pfleglich zu behandeln.
6.2 Dem Abonnenten sind die Regeln der StVO bekannt. Er ist verpflichtet, diese einzuhalten.
6.3 Dem Abonnenten ist bekannt, dass bestimmte Radtypen (bspw. Mountainbikes) trotz technisch einwandfreien Zustands keine Zulassung gem. StVO für den öffentlichen Verkehrsraum haben. Eine Nutzung dieser Bikes im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht zulässig. Der Abonnent verzichtet darauf, daraus resultierende Haftungsansprüche gegenüber dem Systemanbieter geltend zu machen.
6.4 Der Abonnent hat sich vor Antritt jeder Fahrt von der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit des Bikes zu überzeugen. Dies umfasst insbesondere die Überprüfung des Reifendrucks, die Funktionsfähigkeit der Bremsen und Lichtanlagen, der Batterie, eines etwaigen Bordcomputers (bei E-Bikes) sowie das Festsitzen von Laufrädern Lenker und Sattel. Treten Defekte während der Nutzung des Bikes auf, ist der Abonnent verpflichtet, die Nutzung zu beenden und den Defekt unverzüglich dem Systemanbieter mitzuteilen. Soweit der Abonnent einen Defekt nicht oder nicht unverzüglich mitteilt, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst insbesondere dem Systemanbieter entstehende Mehrkosten bei der Schadensbeseitigung sowie etwaige Ersatzansprüche Dritter, die andernfalls hätten vermieden werden können.
6.5 Dem Abonnenten wird die Benutzung eines Helmes empfohlen, sofern diese nicht durch die StVO bereits zwingend vorgegeben ist.
6.6 Für das Nachladen des Akkus bei Nutzung eines E-Bikes ist der Abonnent verantwortlich. Die Kosten dafür trägt der Abonnent.
6.7 Das/die Bike(s) darf/dürfen nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.
6.8 Das Bike darf nur auf befestigten Wegen genutzt werden. Ausgenommen hiervon sind Radtypen deren Bauart auch andere Einsatzzwecke (bspw. Mountainbikes) vorsieht.
6.9 Dem Abonnenten ist es außerdem untersagt,
6.9.1 das/die Bike(s) unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss zu nutzen,
6.9.2 die Transportvorrichtung (bspw. Gepäckträger) des/der Bikes unsachgemäß zu nutzen,
6.9.3 die zulässigen Maximallasten des/der Bike(s) zu überschreiten,
6.9.4 Ein- oder Umbauten an dem/den Bike(s) vorzunehmen,
6.9.5 den festverbauten GPS-Tracker zu entfernen oder abzuschalten,
6.9.6 Farbauftragungen, Aufkleber oder sonstige optische Veränderungen an dem/den Bike(s) vorzunehmen, oder bereits vorhandene zu entfernen,
6.9.7 Eingriffe und/oder Modifikationen am elektromotorischen Antrieb des/der Bike(s) einschließlich der Software oder dem GPS-Tracker vorzunehmen,
6.9.8 Beisitzer oder Beifahrer mitzunehmen, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist,
6.9.9 an Wettkämpfen oder wettkampfartigen Sportveranstaltungen teilzunehmen.
6.10 Eine Nutzung des Bikes erfolgt auf eigenes Risiko; Haftpflichtschäden hat der Abonnent eigenverantwortlich abzusichern.

7. Diebstahlsschutz

 

7.1 Der Abonnent erhält bei der Übergabe des/der Bike(s) je Bike mindestens ein hochwertiges Schloss mit dazugehörigem Schlüssel. Der Abonnent ist nicht berechtigt, zusätzliche Schlüssel anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen. Der Abonnent ist verpflichtet, den Schlüssel jederzeit vor Verlust, Diebstahl oder unberechtigtem Gebrauch zu schützen; er wird den Schlüssel nicht an Dritte weitergeben.

7.2 Der Abonnent ist verpflichtet, das/die Bike(s) zur Sicherung vor Diebstählen ausschließlich und mit allen zur Verfügung gestellten Schlössern abzuschließen. Das Anschließen hat, soweit dies möglich ist, stets an einem unbeweglichen Gegenstand zu erfolgen.

7.3 Der Abonnent ist verpflichtet, beim Abstellen des/der Bike(s) alle beweglichen Teile wie den Akku, das Display /den Bordcomputer und das Ladegerät zur Sicherung vor Diebstählen vom Bike zu entfernen.

7.4 Für Schäden, die mangels vertragsgemäßer Diebstahlsicherung entstehen, haftet der Abonnent unbeschränkt.

7.5 Zur Prävention gegen Diebstahl sind alle Bikes der Goyago GmbH mit einer Technik (GPS-Tracker) ausgestattet, die die Position des Bikes bestimmbar macht. Eine Demontage oder Manipulation ist ein Verstoß gegen die Nutzungsvorschriften unter Punkt 6. Weitere Informationen zur Erhebung, Speicherung oder Nutzung Ihrer Daten finden Sie unter dem Punkt 12. Datenschutz.

 

8. Verhalten bei Schadensereignissen, Unfällen, Diebstahl

 

8.1 Der Abonnent ist verpflichtet, einen Diebstahl des/der Bike(s) unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen und dem Systemanbieter zu melden.
8.2 Der Abonnent ist verpflichtet, unverzüglich eine Kopie der polizeilichen Diebstahlsanzeige, den Akku, das Display /den Bordcomputer, das Ladegerät sowie alle ausgehändigten Schlüssel des/der betreffenden Bike(s) dem Systemanbieter zu übergeben. Der Verlust eines Schlüssels ist dem Systemanbieter unverzüglich anzuzeigen.
8.3 Der Abonnent ist verpflichtet, an der Aufklärung des Diebstahls mitzuwirken und auf Verlangen alle zumutbaren Fragen zu den Umständen des Diebstahls wahrheitsgemäß und vollständig schriftlich zu beantworten. Soweit das/die Bike(s) durch das (Mit-)Verschulden eines Dritten beschädigt werden, ist der Abonnent verpflichtet, die Kontaktdaten des Dritten dem Systemanbieter zur Verfügung zu stellen.
8.4 Bei Unfällen, an denen fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Abonnent verpflichtet, unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen und den Systemanbieter zu informieren.
8.5 Bei Beschädigungen des/der Bike(s) durch Fremdeinwirkung (Sachbeschädigung) hat der Abonnent unverzüglich nach Feststellung den Systemanbieter zu benachrichtigen.

 

9. Haftung

9.1 Für Schäden, die während der Mietzeit entstehen, haftet der Abonnent, unabhängig von einem etwaigen Verschulden, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 250,00 € je einzelnem Schadensfall in den folgenden Fällen:
9.1.1 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Schlüssel
9.1.2 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Schlösser
9.1.3 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Bikes
9.1.4 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Akkus
9.1.5 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Ladegeräte
9.1.6 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Displays / Bordcomputer
9.1.7 Verlust oder Beschädigung des sonstigen überlassenen Zubehörs.
9.2 Der Mieter haftet abweichend von Ziff. 9.1 in der Höhe unbeschränkt für Schäden,
9.2.1 die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, wobei es bspw. grob fahrlässig ist, das/die Bike(s) über Nacht ungesichert in einem öffentlich zugänglichen Raum abzustellen;
9.2.2 die aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer der Obliegenheiten aus Ziff. 6 (Nutzungsvorschriften), Ziff. 7 (Diebstahlschutz) oder Ziff. 8 (Verhalten bei Schadensereignissen, Unfällen und Diebstahl) resultieren;
9.2.3 die aus der unsachgemäßen Handhabung oder durch Vornahme von unzulässigen Reparaturen durch den Mieter selbst oder einem von ihm beauftragte Dritte resultieren.
9.3 Die Haftung des Abonnenten erstreckt sich auch auf Schadenskosten wie Sachverständigenkosten, Wertminderung oder Mietausfallkosten.
9.4 Der Systemanbieter haftet seinerseits uneingeschränkt
9.4.1 für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden,
9.4.2 für arglistig verschwiegene Mängel,
9.4.3 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
9.4.4 für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und
9.4.5 bei ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch den Systemanbieter.
9.5 Jede weitergehende Haftung des Systemanbieters, auch die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB), wird ausgeschlossen.
9.6 Eine Haftung des Systemanbieters für Sachschäden oder Diebstahl von Gegenständen, die der Abonnent an dem/den Bike(s) angebracht hat wie bspw. einen eigenen Sattel oder ein eigenes Navigationsgerät, wird hiermit ausgeschlossen.

10. Reparaturen/Instandsetzungen

 

10.1 Reparaturen/ Instandsetzungen werden vom Systemanbieter vorgenommen. Sofern diese während der Mietzeit notwendig werden, hat der Mieter dem Systemanbieter das Reparatur-/Instandsetzungsbedürfnis anzuzeigen, sodass dieser die Reparatur/Instandsetzung vornehmen kann. Eine Reparatur/Instandsetzung durch den Mieter selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten darf nur erfolgen, sofern der Systemanbieter hierzu ausdrücklich zugestimmt hat oder der Systemanbieter mit der Reparatur in Verzug ist.

10.2 Im Falle von notwendigen Reparaturen/Instandsetzungen während der Mietzeit hat der Mieter keinen Anspruch auf ein Ersatzbike, sofern die Notwendigkeit der Reparatur oder Instandsetzungsmaßnahme nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Systemanbieter herbeigeführt wurde. Etwaige Minderungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

11. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Der Abonnent ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Systemanbieters nur berechtigt, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Systemanbieter anerkannt ist.

 

12. Datenschutz

 

12.1 Der Systemanbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten der Abonnenten im Rahmen von Anfragen und Aufträgen, sowie Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b u. f DSGVO zur Erfüllung des Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Systemanbieters im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung.
12.2 Im Rahmen der Diebstahlprävention erhebt, speichert oder nutzt der Systemanbieter die GPS-Koordinaten des bzw. der Bike(s). Die Erhebung, Speicherung oder Nutzung dieser Daten erfolgt pseudonymisiert. Wenn der Abonnent einen Diebstahlverdacht anzeigt oder das/die Bike(s) außerhalb des vertraglich vereinbarten Gebietes gem. Ziff. 6. g dieser AGB nutzt oder der Systemanbieter nach nicht fristgemäßer Rückgabe des Bikes innerhalb der vereinbarten Mietzeit einen Unterschlagungsverdacht anzeigt, erfolgt eine personenbezogene Auswertung der GPS-Koordinaten. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b u. f DSGVO und dient ausschließlich dem Zweck des Schutzes des Bikes des Systemanbieters. Der Systemanbieter verwendet die GPS-Koordinaten nicht, um allgemeine Bewegungsdaten zu überwachen oder nach zu verfolgen. Spätestens 4 Wochen nach Datenerhebung werden die GPS-Koordinaten gelöscht, sofern dem keine gesetzliche Vorgabe widerspricht oder der Systemanbieter aufgrund einer Anordnung staatlicher Stellen zur Aufbewahrung verpflichtet ist.
12.3 Zur Identifizierung von Instandhaltungs- und Wartungsbedürfnissen der Bikes erhebt, speichert oder nutzt der Systemanbieter die Kilometerleistung mittels GPS-Daten des bzw. des/der Bike(s). Die Erhebung, Speicherung oder Nutzung dieser Daten erfolgt pseudonymisiert. Wenn die Systeme des Systemanbieters Instandhaltungs- und/oder Wartungsbedürfnis des/der Bike(s) identifizieren, erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Abonnenten zum Zwecke der technischen Überprüfung des/der Bike(s). GPS-Koordinaten werden nicht verwendet, um allgemeine Bewegungsdaten zu überwachen oder nach zu verfolgen. Nach Vertragsende werden die GPS-Koordinaten gelöscht, sofern dem keine gesetzliche Vorgabe widerspricht oder der Systemanbieter aufgrund einer Anordnung staatlicher Stellen zur Aufbewahrung verpflichtet ist.
12.4 Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn der Betroffene hierzu ausdrücklich eingewilligt hat oder der Systemanbieter aufgrund von Anordnungen staatlicher Stellen zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet ist.
12.5 Der Systemanbieter behält sich vor, zur Erfüllung und Durchführung seiner vertraglichen Pflichten sog. „Auftragsverarbeiter“ gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO oder sonstige Dritte gemäß Art. 4 Nr. 10 DSGVO zu beauftragen.
12.6 Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bedient sich der Systemanbieter des Payment Service der PAYONE MERCHANT-ACCOUNT Plattform seines Zahlungsdienstleisters PAYONE GmbH Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung kommt es daher zu einer verschlüsselten Datenübertragung an PayOne. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung bei Payone entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der Payone GmbH, unter https://www.payone.com/DE-de/dsgvo.
12.7 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt der Systempartner personenbezogene Daten wie bspw. Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Auf Basis dieser Informationen wird eine mathematisch statistische Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall und damit die Zahlungsfähigkeit des Abonnenten berechnet (Scoring). Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vermeidung eines Zahlungsausfalles und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung der infoscore Consumer Data GmbH entnehmen Sie bitte der Datenschutzinformation der Arvato infoscore GmbH unter https://finance.arvato.com/de/datenschutz/. 
12.8 Weitere Informationen zum Datenschutz sind auch über https://www.ride-abo.de/datenschutz erhältlich.

 

13. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

 

Ist der Abonnent Verbraucher i.S.vd. §13 BGB, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, über das nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert wird:
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Mietvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Systemanbieter, der Goyago GmbH, Westerbachstraße 162-168, 65936 Frankfurt am Main, Telefax.: +49 (0) 6196 / 20 21 209, E-Mail: service@ride-abo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Website des Systemanbieters verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular steht hier zum Download bereit. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Systemanbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Systemanbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vier Wochen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages beim Systemanbieter eingegangen ist oder im Falle eines Widerruf nach Zustellung der Mietobjekte , nachdem diese beim Systemanbieter eingetroffen sind. Für diese Rückzahlung verwendet der Systemanbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Systemanbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Mietobjekte wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Mietobjekte zur Rücksendung/Abholung zur Verfügung gestellt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Mietobjekte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Systemanbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Systemanbieter zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Mietobjekte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zur Abholung oder Rücksendung zur Verfügung stellen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Abholung oder Rücksendung der Waren in Form der Servicepauschale. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Mietobjekte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Mietobjekte nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bzw. Zustellung der Mietobjekte während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Systemanbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Systemanbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen bzw. Nutzung der Mietobjekte im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

14. Änderungen dieser AGB

Der Systemanbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus wichtigen Gründen, wie bspw. aufgrund geänderter Rechtslage, Veränderungen des Stands der Technik, Veränderung der Marktgegebenheiten erforderlich ist und der Abonnent dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Abonnent wird über Änderungen der AGB mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Abonnent nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Kenntnisnahme, werden die Änderungen wirksam.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Der Systemanbieter wird die unwirksame Regelung dieser AGB unverzüglich durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem Zweck der Unwirksamen am nächsten kommt.
15.2 Abweichungen und Ergänzungen von bzw. zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel selbst. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen (Mahnung, Fristsetzung, Rücktrittserklärung) des Abonnenten gegenüber dem Systemanbieter, soweit diese AGB nicht etwas anderes bestimmen.
15.3 Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent sind nicht vereinbart.
15.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Goyago GmbH; Gerichtsstand ist Königstein /Ts. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: 01.04.2021; Goyago GmbH, Schlesienstraße 31, 65824 Schwalbach am Taunus